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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Diese Zuständigkeit ist auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, wonach die Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet, wieder entfallen, weil sie nur dann erlischt, wenn der Asylbewerber innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts keinen Asylantrag stellt (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 24).

  Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Spanien feststellbar.

  Bei der Prüfung, ob Spanien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

  Nach alledem liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieser Grundrechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 32).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Spanien feststellbar.

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und.

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

 
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

• VG Aachen, 13.08.2018 - 4 L 1065/18

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im spanischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Spanien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 18.01.2019 - W 8 S 19.50035 -, juris Rn. 15 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 -, Rn. 19, 21; Beschl. d. Gerichts v. 17.10.2018 - 8 B 141/18 -, und v. 16.10.2018 - 8 B 156/18 -, jeweils n.v.; VG Aachen, Beschl. v. 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A -, juris Rn. 17 ff. unter Auswertung weiterer Erkenntnismittel).
• VG München, 17.10.2018 - M 22 S 18.52859

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Beschied (Spanien)

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im spanischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Spanien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 18.01.2019 - W 8 S 19.50035 -, juris Rn. 15 ff.; VG München, Beschl. v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 -, Rn. 19, 21; Beschl. d. Gerichts v. 17.10.2018 - 8 B 141/18 -, und v. 16.10.2018 - 8 B 156/18 -, jeweils n.v.;… VG Aachen, Beschl. v. 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A -, juris Rn. 17 ff. unter Auswertung weiterer Erkenntnismittel).
• VG Würzburg, 18.01.2019 - W 8 S 19.50035

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im spanischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Spanien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 18.01.2019 - W 8 S 19.50035 -, juris Rn. 15 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 -, Rn. 19, 21; Beschl. d. Gerichts v. 17.10.2018 - 8 B 141/18 -, und v. 16.10.2018 - 8 B 156/18 -, jeweils n.v.;… VG Aachen, Beschl. v. 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A -, juris Rn. 17 ff. unter Auswertung weiterer Erkenntnismittel).
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Die Frist für die Überstellung des Antragstellers nach Spanien von sechs Monaten hat gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO noch nicht (erneut) zu laufen begonnen, weil der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung nachsucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2016 - 1 C 15.15 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Es ist aber jedenfalls mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar, wenn Schutzsuchende (oder anerkannte Schutzberechtigte) - in einem ihnen völlig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit sowie Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden, mithin, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können (etwa Fehlen eines Zugangs zum Arbeitsmarkt und staatlicher Unterstützung), kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung erhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 10, 11).
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

  Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen …
• BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

  Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15

  Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
• OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10

  Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen …

• VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21

  Guinea: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2020 - OVG 3 B 35.19 - VG (Verwaltungsgericht) Würzburg, Beschluss vom 22.09.2020 - W 8 S 20.50228 - VG Ansbach, Beschluss vom 18.03.2020 - AN 17 S 20.50116 - VG Berlin, Beschluss vom 14.03.2019 - 31 L 828.18 A - VG Chemnitz, Urteil vom 07.03.2019 - 4 L 155/19.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 8 B 16/19 - VG Magdeburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 6 B 60/19 - VG Aachen, Beschluss vom 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris jeweils m.w.N., sowie VG Arnsberg, Beschluss vom 05.09.2020 - 11 L 1181/19.A -,.

  VG Würzburg, Beschluss vom 22.09.2020 - W 8 S 20.50228 - sowie Urteil vom 21.07.2020 - W 8 K 20.50174 - VG Berlin, Beschluss vom 14.03.2019 - 31 L 828.18 A - VG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 8 B 16/19 - VG Magdeburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 6 B 60/19 - VG München, Beschluss vom 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - VG Aachen, Beschluss vom 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A -, alle juris jeweils m.w.N.

• VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228

  Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im spanischen Asylsystem (so auch OVG Bln-Bbg, U.v. 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Würzburg, U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 5.4.2019 - W 8 S 19.50286 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S. 52859; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Gegenteiliges substantiiert vorgebracht hat.

  Dies umfasst auch die medizinische oder sonstige Hilfe für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 05.04.2019 - W 8 S 19.50286

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)

  Dies gilt auch im Hinblick auf die hier relevante Gruppe der Dublin-Rückkehrer (vgl. zuletzt etwa VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils m.w.N.), zumal die Antragstellerseite nichts Gegenteiliges substanziiert vorgebracht hat.

  Dies umfasst auch die medizinische oder sonstige Hilfe für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen (vgl. zuletzt etwa VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils mit weitereen Nachweisen).

 
• VG Würzburg, 06.06.2019 - W 8 S 19.50526

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Dies gilt auch im Hinblick auf die hier relevante Gruppe der Dublin-Rückkehrer (vgl. zuletzt etwa VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils m.w.N.), zumal die Antragstellerseite nichts Gegenteiliges substanziiert vorgebracht hat.

  Dies umfasst auch die medizinische oder sonstige Hilfe für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen (vgl. zuletzt etwa VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils mit weiteren Nachweisen).

• VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327

  Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im spanischen Asylsystem (VG Würzburg, B.v. 11.12.2020 - W 8 S 20.50303; B.v. 22.9.2020 - W 8 S 20.50228 - juris; U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 5.4.2019 - W 8 S 19.50286 - juris sowie OVG Bln-Bbg, U.v. 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S. 52859; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Gegenteiliges substantiiert vorgebracht hat.

  Dies umfasst auch die medizinische oder sonstige Hilfe für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, B.v. 11.12.2020 - W 8 S 20.50303; B.v. 22.9.2020 - W 8 S 20.50228 - juris; U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20

  Syrien: Dublin Spanien: gültiges Visum, keine systemischen Mängel, Covid-19

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im spanischen Asylsystem (…VG Würzburg, B. v. 22.09.2020 - W 8 S 20.50228 - juris, Rn. 15 unter Verweis auf OVG Bln-Bbg, U.v. 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Würzburg, U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 5.4.2019 - W 8 S 19.50286 - j u r i s ; VG Ansbach, B.v. 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 52859; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris; jeweils m.w.N.).

  Dies umfasst auch die medizinische oder sonstige Hilfe für Asyl­ bewerber mit besonderen Bedürfnissen (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 -juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022-juris; VG Berlin, B.v. 14.3.2019-31 L 828.18 A - j u r i s ; VG Lüneburg, B.v, 21.2.2019 - 8 B 16/19-juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859-juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A -juris;jeweils m.w.N.).

• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …

  Dies gilt auch im Hinblick auf die hier relevante Gruppe der Dublin-Rückkehrer (vgl. zuletzt etwa VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris; jeweils m.w.N.), zumal die Klägerseite nichts Gegenteiliges substantiiert vorgebracht hat.

  Systemische Mängel sind auch nicht für die hier relevante Personengruppe zu erkennen, die nach den Regelungen der Dublin-Verordnung nach Spanien zurückgeführt werden (VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4 L 155/19.A - juris; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19 - juris; VG Würzburg, B.v. 18.1.2019 - W 8 S 19.50035 - juris; B.v. 11.1.2019 - W 2 S 19.50022 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - juris jeweils m.w.N.).

• VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20

  Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …

  Februar 2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18. Januar 2019 - 6 B 60/19; VG Seite 4/9 Aachen, B.v. 13. August 2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris).

  Februar 2019 - 8 B 16/19 - juris; VG Magdeburg, B.v. 18. Januar 2019 - 6 B 60/19 - juris; VG München, B.v. 17. Oktober 2018 - M 22 S 18.52859 - juris; VG Aachen, B.v. 13. August 2018 - 4 L 1065/18.A - juris).

• VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …

  Das spanische Asylsystem weist nach Überzeugung des Gerichts keine systemischen Mängel auf, sodass mit der einhelligen Rechtsprechung nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin in Spanien generell Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. etwa: VG Würzburg, Beschluss vom 9.12.2021 - W 2 S 21.50343 - BeckRS 2021, 40171 und Beschluss vom 22.12.2020 - W 8 S 20.50327 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116 - juris; VG Berlin, Beschluss vom 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris).
• VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086

  Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im spanischen Asylsystem (so auch OVG Bln-Bbg, U.v. 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Würzburg, U.V. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 5.4.2019 - W 8 S 19.50286 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 52859; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4L 155/19.A; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Gegenteiliges substantiiert vorgebracht hat.
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343

  Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Köln, 26.10.2020 - 11 L 1968/20

  Guinea: Dublin Spanien: keine aufschiebende Wirkung, keine systemischen Mängel, …
• VG Saarlouis, 10.08.2020 - 3 K 663/20
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2020 - 17a L 845/20

  Syrien: Dublin: Für Zuständigkeit bei Begünstigten schriftliche Wunschäußerung …